ALLGEMEIN
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma AustroSat Handels GmbH. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruches unsererseits. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
ANGEBOTE
Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Bei Kalkulation- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
VERTRAGSABSCHLUSS
Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag 1 Woche gebunden und verzichtet auf eine Annahmeerklärung. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben.
PREISE
Es gelten ausschliesslich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise, ausgenommen die Einkaufspreise werden von unseren Lieferanten erhöht.
Falls dies geschieht, wird der Besteller auf die Preiserhöhung aufmerksam gemacht und kann dadurch von seiner Bestellung zurücktreten. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus, ausgenommen geringe Verfügbarkeit bestimmter Waren oder Anhebung der Einkaufspreise unserer Lieferanten.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise "ab Werk" einschliesslich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Ebenso gehen die Kosten des pro Gerät zu entrichteten Entsorgungsbeitrags zu Lasten des Bestellers.
LIEFERUNG
Lieferungen erfolgen nur an Personen, welche mindestens 18 Jahre alt sind und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Soferne nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk unseres jeweiligen Auslieferungslagers.
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen.
Bestellungen können auch durch mit uns konzernmässig verbundene Unternehmen ausgeführt werden. Unsere Stellung als Vertragspartner bleibt davon unberührt.
Wir sind bemüht, die von uns bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr.
Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von vier Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Sollten wir durch behördliche Anordnung oder Massnahmen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferzeit bzw. der Liefertermin um die Dauer dieser Störung. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller zu unterrichten. Dem Besteller steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
RÜCKTRITTSRECHT
Von dem im Wege des Fernabsatzes (z.B. über Internet-Bestellung) abgeschlossenen Vertrag können Sie - sofern Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind - innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) ab dem Eintreffen der Ware zurücktreten.
Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware durch Sie. Im Falle der schriftlichen Erklärung des Widerrufs muss die Ware ebenfalls fristgerecht zurückgesandt werden. Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechtes ist, dass die Ware ungenutzt ist und daher wiederum als neue Ware zum Verkauf angeboten werden kann und dass sie in unbeschädigter und unbeschrifteter Originalverpackung, welche von Ihnen nicht beschädigt oder beschriftet worden sein darf, zurückgegeben wird. Kein Rücktrittsrecht besteht für Programme, Karten und Software, sofern die gelieferten Waren durch Sie entsiegelt (geöffnet) worden sind, weiters für Dienstleistungen, mit deren Erbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde. Bei rechtzeitigem Rücktritt sind Sie verpflichtet, die Ware auf Ihre Kosten an uns zurückzusenden. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt bei Ihnen. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware unbeschädigt und vollständig (Verpackung, Innenverpackung, Anleitung, Kabel, Plastikabdeckungen an den Geräten, Zubehör und/oder Fernbedienungen, etc.), erhalten Sie den geleisteten Kaufpreis, abzüglich eines angemessenen Entgeltes für unseren Versendungsaufwand, unseren Manipulationsaufwand, Entgelt für die Benutzung und die damit einhergehende Wertminderung, sowie für die Prüfung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit, im Ausmaße von 10 (zehn) Prozent des Warenwertes auf das von Ihnen bekannt gegebene Konto zurückbezahlt. Lieferkosten werden nicht erstattet. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, verrechnen wir Ihnen den Wert der Minderung und/oder des Fehlenden durch zusätzlichen Abzug von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis. Geben Sie keine Bankverbindung an, erfolgt die Anweisung des Geldes postalisch an die von Ihnen genannte Adresse. Die Kosten der Postanweisung sind durch Sie zu tragen und werden bei Vornahme der Überweisung in Abzug gebracht.
GEWÄHRLEISTUNG - GARANTIE
Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen, sofern keine darüber hinausgehende Herstellergewährleistung oder Herstellergarantie für das Produkt eingeräumt wird. Ob für das Produkt eine solche Herstellergarantie besteht, entnehmen Sie der Produktinformation.Im Falle einer geltend
gemachten Gewaehrleistungs/Garantiereparatur begehren wir die Uebersendung auf Ihre Kosten oder
die Uebergabe der Ware an uns (§ 8 Abs 2 KSchG):besteht der Anspruch zu Recht,werden neben den
Behebungskosten auch die Versandkosten von uns ersetzt
Die Präsentation der Waren in unsern Geschäftslokalen, telefonisch oder übers Internet sind als Leistungsbeschreibung zu betrachten, nicht als Eigenschaftszusicherung. Dies gilt auch für sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Waren, z.B. in Prospekten, Zeitschriften oder anderen Medien. Bestimmte Eigenschaften der Ware sind nur dann als von uns zugesichert zu betrachten, wenn wir dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt haben.
Im Falle der Übersendung reist die Ware auf Ihre Gefahr. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungs/garantiepflichtiger Mangel vorliegt (z.B. Fehlbedienung, Fremdeinwirkung etc.) verrechnen wir Ihnen den uns entstandenen Aufwand (wie z.B. Transportkosten, Kosten der Warenüberprüfung insbesonders Transportkosten zu Garantiereparaturstellen).
Für sonstige Mängel oder Reparaturen ausserhalb der Garantie/Gewährleistungsfristen wenden Sie sich bitte an uns.
Die reparierte Ware wird entsprechend Ihrem Wunsch entweder an Sie zurückgesandt oder kann persönlich abgeholt werden.
Nach unserer eigenen Wahl verbessern wir die Ware in unseren Geschäftsräumlichkeiten, senden die Ware an unseren Lieferanten oder Werk zwecks Garantiereperatur (dieses ist uns dreimal zu erlauben). Falls ein Instandsetzen nicht möglich ist, wird die Ware ausgetauscht.
Es gelten die durch den jeweiligen Hersteller der Ware beigegebenen Vorgaben, Verwendungsbeschränkungen und Anleitungen.
Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.Es besteht keine Gewärleistung für Mängel,die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung des Verbrauchers zurückzuführen ist,und auch nicht für Verschleißteile.
Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschliesslich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung,soweit nicht ein Verbrauchergeschäft betroffen ist.
Die Insolvenz oder Einstellung diverser Pay-TV Sender sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Für die inhaltliche Gestaltung oder technischen Daten der von uns vertriebenen Produkte haften wir ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres Inverkehrbringens im Land des vom Besteller gewünschten Lieferortes.Wir haften nicht für Schäden,die durch Dritte,insbesondere durch rechtswidrige Veränderung unserer Internet-Seiten,verursacht werden.
EIGENTUMSVORBEHALT
Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichem Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung.
Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
Zwangsvollstreckungsmassnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Massnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.
GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, SONSTIGES
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, ausschliesslich Eisenstadt. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freien Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers anzubringen. Soweit zulässig, findet auch bei Lieferung ins Ausland Österreichisches Recht auf den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag Anwendung.
Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt Österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
Erfüllungsort ist für beide Teile Breitenbrunn.
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.
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